AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von CN-Mediatec Garreis / Klingelhöffer / Schönhaber GbR 

im folgenden "CN-Mediatec" genannt

  

CN-Mediatec, 83646 Bad Tölz Verleih und Vermietung von Licht und Tonanlagen

I. Allgemeines

Vermietung und Anmietung erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, die für den Vertrag allein maßgebend sind. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere auch Gesellschaftsbedingungen des Mieters, werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch CN-Mediatec wirksam. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie durch CN-Mediatec schriftlich bestätigt werden.

II. Vertragsgegenstand

1. CN-Mediatec gewährt dem Mieter das Recht zum Gebrauch an den in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein bezeichneten Geräten. Der Mieter ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet.

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von CN-Mediatec Dritten zum Gebrauch zu überlassen und / oder Verträge, welcher Art auch immer, in Bezug auf die Mietsachen mit Dritten abzuschließen.

3. Der Mieter darf den vereinbarten Einsatzort der Geräte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters verändern.

4. Die Mietsachen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung durch CN-Mediatec ins Ausland gebracht werden. Ebenfalls dürfen die Mietsachen unter keinen Umständen in der Zeit von 22.00 – 6.00 in PKWs oder LKWs aufbewahrt werden. Das gleiche gilt für die Aufbewahrung in nicht ausreichend gesicherten Gebäuden. Für Schäden durch Diebstahl, Beschädigung, etc., die in diesem Fall entstehen, tritt unsere Versicherung ein. Es entstehen dem Mieter durch erhöhten Eigenanteil jedoch deutlich höhere Kosten. Siehe dazu auch VI Haftung des Mieters Absatz 1-3.

5. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch CN-Mediatec.

III. Dauer des Mietvertrages

1. Die Dauer der Miete beträgt mindestens 24 Stunden oder ein Vielfaches hiervon. Dies ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Lieferschein

IV. Übergabe und Rückgabe der Mietsachen

1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag, an dem die Mietsache an den Mieter versendet wird, bzw. an den Mieter bzw. an einem von dem Mieter Beauftragten in unseren Geschäftsräumen übergeben wird oder durch uns bzw. einen durch uns Beauftragten dem Mieter übergeben wird. Holt der Mieter entgegen einer durch CN-Mediatec getroffenen Vereinbarung nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Tag die Mietsache ab, so beginnt die Mietzeit mit diesem kalendermäßig bestimmten Tag.

2. Der Mieter trägt die Kosten der Versendung, Anlieferung oder Abholung.

3. Der Mieter hat sich vergewissert das alle die von CN-Mediatec ihm ausgeliehenen Mietsachen voll funktionsfähig und einsatzbereit sind.

4. Die Rückgabe hat in derselben Verpackung zu erfolgen, in der die Mietsache übergeben wird einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen etc. spätestens am Tag nach dem letzten Miettag in den Räumen von CN-Mediatec während unserer normalen Geschäftszeiten. Die Kosten der Rückgabe trägt der Mieter.

5. Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Mieter CN-Mediatec bis zur Rückgabe den vereinbarten Mietzins einschließlich aller vereinbarten Nebenkosten weiter. Der letzte Berechnungstag ist in diesem Fall der Tag, an dem die Mietsache in den Geschäftsräumen von CN-Mediatec eintrifft.

6. Wird die Mietsache beschädigt oder nicht pünktlich zurückgegeben und kann hierdurch und kann ein uns erteilter Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so haftet der Mieter für alle hierdurch entstehenden Kosten ( Fremdanmietung, Transportkosten, etc. ), etwaige uns entstehende Einnahmeausfälle und mögliche Schadenersatzforderungen der Partei, die die Mietsache für einen bestimmten Zeitraum nach dem mit dem Mieter vereinbarten Rückgabetermin angemietet hat.

V. Zahlungsbedingungen

1. Grundsätzlich sind alle durch CN-Mediatec erbrachten Leistungen innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Anmietung rein netto fällig, sofern die vereinbarte Mietzeit 10 Tage nicht übersteigt. Ist eine Mietzeit von über 10 Tagen vereinbart, so sind die durch CN-Mediatec erbrachten Leistungen 20 Tage nach Beginn der Mietzeit zur Zahlung fällig, spätestens jedoch fünf Tage nach Beendigung der Mietzeit. Die Preise laut der Preisliste von CN-Mediatec beziehen sich auf eine Verleihzeit von 24 Stunden und beinhalten nicht den Auf- u. Abbau der Geräte.

2. Bei einer Stornierung eines Auftrages durch den Mieter kann CN-Mediatec ein Stornierungsentgelt von 20% des Auftragswerts gefordert werden. Wenn der Mieter die Stornierung 7 Tage oder weniger vor dem Veranstaltungstag CN-Mediatec bekannt gibt hat CN-Mediatec das Recht eine Zahlung von bis zu 50% des Auftragswerts zu fordern. Eine Stornierung innerhalb 24h vor Mietbeginn wird nicht anerkannt, der Mietzins ist vertragsgemäß fällig.

3. Wechsel werden nur mit vorheriger Zustimmung entgegen genommen. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Diskont und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Mieters.

4. Kommt der Mieter mit der Zahlung in Verzug oder wird ein von ihm ausgestellter Scheck, ein Eigenakzept oder eine von uns eingereichte Lastschrift nicht eingelöst oder werden uns Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters ergibt oder bestehen aus anderen Gründen erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Mieters, ist das CN-Mediatec berechtigt , die sofortige Zahlung aller offenstehenden Mieten für den Rest der Mietzeit und sonstiger Forderungen zu verlangen, auch soweit hierfür bereits Schecks oder Wechsel gegeben worden sind, und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen anderer Art Vorkasse zu verlangen oder vorbehaltlich durch CN-Mediatec sonst zustehenden Rechte den Vertrag fristlos zu kündigen. Diese Kündigung kann der Mieter durch Stellung einer akzeptablen und angemessenen Sicherheit abwenden.

5. Die vorgenannten Rechte stehen CN-Mediatec auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. beantragt ist oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird oder wenn das Unternehmen des Mieters aufgelöst oder liquidiert wird oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt mehr als 500 Euro gegen Teile des Vermögens des Mieters eingeleitet sind.

6. Kommt der Mieter mit der Zahlung von Mieten in Verzug, werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte auf Schadensersatz, Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno geschuldet, es sei denn der Mieter erbringt den Nachweis, ein Verzugsschaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

VI. Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für alle von ihm oder von Dritten, denen er die Mietsache mit Zustimmung von CN-Mediatec überlassen hat, verursachten und von ihm zu vertretenden entstandenen Schäden an der Mietsache, insbesondere solche durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder solche Schäden, die durch ein Verstoß gegen die Bestimmungen von II. dieser AGB entstehen. Die Schadensersatzverpflichtung umfasst den unmittelbaren Sachschaden und den Mietzinsausfall einer etwa wegen des Schadens unmöglich gewordenen Weitervermietung an ihn oder Dritte, sowie alle Kosten die CN-Mediatec bei der Beseitung des Schadens entstehen.

2. Für Verluste und Schäden an der Mietsache durch Diebstahl, Brand oder Wasser haftet der Mieter auf leichter Fahrlässigkeit.  

VII. Haftung CN-Mediatec

1. Die Haftung durch CN-Mediatec auf Schadensersatz wegen bereits bei Abschluss des Vertrages vorhandener Mängel ist ausgeschlossen. Die Haftung auf Schadensersatz für später entstehende Mängel ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch  CN-Mediatec.

2. Alle auftretenden Schäden oder etwaige Fehlfunktionen sind CN-Mediatec unverzüglich mitzuteilen.

3. Etwaige Haftungsansprüche des Mieters entfallen, wenn er ohne vorheriges schriftliches Einverständnis durch CN-Mediatec Schadensbeseitigung vornimmt oder diese versucht. Es besteht auch kein Anspruch auf Erstattung dadurch entstandener Kosten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Tilgung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt betrifft auch die bedingt und künftig entsehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen die wir gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung haben.

2. Der Mieter darf die Vorbehaltsware weder Verpfänden noch zur Sicherheit an einen Dritten übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte hat der Mieter uns unverzüglich unter Übergabe der für unsere Rechtsbewahrung erforderlichen Unterlagen zu benachrichtigen. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Mieters insbesondere bei Zahlungsverzug und den weiteren unter „Zahlungsbedingungen“ genannten Fällen sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt. Die Erfüllungspflicht des Mieters bleibt weiterhin bestehen. Der Mieter ist zur Rückgabe der Waren verpflichtet. Er gibt dem Vermieter jeden Standortwechsel der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bekannt. Weiterhin gestattet er dem Vermieter seine Eigenen oder die von ihm angemieteten Räumlichkeiten zu betreten, um dem Vermieter die Sicherstellung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu gestatten. Die Sicherstellung ist insbesondere bei Zahlungsverzug gestattet. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt.

IX. Schlussbestimmungen

1. Zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

3. Als Gerichtsstand wird Wolfratshausen vereinbart mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind auch am Orte des Sitzes oder einer Niederlassung des Vertragspartners zu klagen.

4. Wir sind berechtigt, unsere AGB von Zeit zu Zeit zu verändern. Die Änderungen werden mit Zugang bei dem Kunden wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich in einem solchen Fall sind wir berechtigt, von bereits erteilten bzw. bestätigtem Aufträge zurück zu treten.


01.05.2011, CN-Mediatec GbR Amtsgericht Wolfratshausen

 

Datenschutz

Das CN-Mediatec, 83646 Bad Tölz, vertreibt Waren und Dienstleistungen über ein Ladengeschäft und elektronische Medien.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Kundendaten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die erhobenen Daten werden von CN-Mediatec und ihren Handels- und Dienstleistungspartnern nur insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung des mit Ihnen abgeschlossenen Geschäftes und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich ist, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht ist.